25. 05. 2011 | Dauergrünland wirksam schützen!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht zu viel Lob im Vorwege, das kann ich kaum
ertragen.
(Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen uns doch einmal fragen - die Frage ist
heute noch nicht aufgetreten -, warum die Bauern
überhaupt Grünland umbrechen. Das ist zunächst
einmal die Gretchenfrage. Die Ursache haben wir
alle schnell ausgemacht: weil sich mit Mais durch
Biogasanlagen im Augenblick eine ganze Menge
Geld verdienen lässt. Warum lässt sich eine ganze
Menge Geld damit verdienen? Weil wir - ich betone
ganz bewusst das Wort „wir“ - im Bund auf der
Ebene des Bundesgesetzgebers ein Energieeinspeisegesetz
geschaffen haben, das besondere Anreize
dafür schafft, Mais für Biogasanlagen anzubauen.
Ich kann Ihnen eins sagen: Ich erinnere mich hervorragend
an einen Vortrag von Frau Künast am
Bauerntag 2005, bei dem sie den Landwirten empfohlen
hat, kräftig in Biogasanlagen zu investieren.
Das würde sie - so Frau Künast damals wörtlich -
„zu den Scheichs der Zukunft“ machen. Jetzt beklagen
Sie, dass die Bauern genau dieses Versprechen,
diese Anregung ernst nehmen, massiv investieren
und wir heute in der Tat über eintretende Folgewirkungen
diskutieren müssen. Wir als Agrarminister
haben im Übrigen die Folgen frühzeitig prognostiziert.
Ich kann mich an Agrarministerkonferenzen
unmittelbar nach der Verabschiedung des EEG erinnern,
wo ich ganz explizit gesagt habe, dass der
Anreiz durch den Bonus für nachwachsende Rohstoffe
so hoch gesetzt worden ist, dass die Landwirtschaft
gerade in schlechten Zeiten der Marktfrüchte
massiv in den Maisanbau getrieben wird.
Ich habe damals eine gemeinsame Veranstaltung
mit dem Bundes-NABU gemacht - mit Herrn
Tschimpke in Berlin -, wo wir beide vor der Bundesregierung
und auch vor dem Bundesgesetzgeber
davor gewarnt haben, dass solche Entwicklungen
eintreten.
Jetzt passiert etwas völlig Abstruses: Der Bund
lockt die Landwirte mit hohen Subventionen in die
Biogasanlage, insbesondere in den Maisanbau. Wir
stellen vor Ort fest, dass das negativ für das Grünland
und den Wiesenvogelschutz ist. Das ist völlig
unbestritten. Wir versuchen, auf Landesebene mit
aller Macht dagegenzuhalten - am Anfang mit Förderprogrammen
und jetzt mit Verboten. Da sagt die
Landwirtschaft: Liebe Leute, das ist ein tolles System,
überlegt doch einmal, was ihr wollt! Die einen
fördern uns in Richtung Grünlandumbruch, und die
anderen versuchen auf Landesebene dagegenzuhalten.
Das versteht in der Landwirtschaft kein
Mensch - zu Recht nicht.
(Beifall bei CDU und FDP)
Darum ist der Ansatzpunkt doch: Wenn man Grünlandumbruch
verhindern möchte - die Resultate
von Gründlandumbruch sehen wir und sind alle
nicht glücklich darüber -, ist der Ansatzpunkt doch
nicht zu versuchen, auf Landesebene gegenzuhalten.
Das gilt für Niedersachsen und Nordrhein-
Westfalen genauso, auch da ist der Verlust groß. Es
muss stattdessen der Anreiz geändert werden. Das
ist das EEG. Da ist der große Vorteil, dass wir es
mittlerweise geschafft haben, andere Bundesländer
von der Unsinnigkeit der Höhe des NawaRo-Bonus
zu überzeugen und jetzt mittlerweile für die nächste
EEG-Novelle, die jetzt unmittelbar ansteht, eine
breite Mehrheit dafür haben, diesen hohen Anreiz
zurückzuschrauben. Es wird dazu führen, dass der
Anreiz für Grünlandumbruch verloren geht und
dass wir den Verlust, den wir in den letzten Jahren
hatten, jedenfalls in den nächsten Jahren nicht mehr
haben werden. Das ist unser Interesse, das Interesse
der Bauern und das Interesse des Naturschutzes.
Darum haben wir es gemeinsam artikuliert: Wenn
wir es jetzt auch in der zweiten Hälfte des Jahres in
Berlin beschließen werden, fällt der Anreiz weg.
Dann haben wir für den Naturschutz eine ganze
Menge erreicht.