25. 05. 2011 | Steuerschätzung - Haushaltspolitische Konsequenzen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die SPD hat sich entschieden, die Ämter des Fraktions-
und Parteivorsitzenden von dem des Spitzenkandidaten
zu trennen. Sehr geehrter Herr Stegner,
ich kann Ihnen heute eines zusagen: Niemand, weder
meine Partei noch meine Fraktion, noch ich selber
werden in dem anstehenden Wahlkampf Ihren
Spitzenkandidaten in der Art und Weise desavouieren,
wie Sie es heute getan haben. Während Herr
Albig offensichtlich schon lange erkannt und auch
verbal vorgestellt hat, dass er sieht, dass man konsolidieren
muss, dass es keine großen Versprechen
gibt, tun Sie genau das Gegenteil. Sie tun es immer
wieder.
(Beifall bei CDU und FDP)
Sie holen die alten Reden raus,
(Christopher Vogt [FDP]: Das ist effizient!)
die Sie seit fünf, sechs Jahren, so lange ich denken
kann, hier halten.
(Zuruf von der SPD: So lange sind Sie hier?)
- Ja, so lange bin ich hier in diesem Landtag. Sie
sind noch nicht so lange dabei, deshalb wissen Sie
das nicht.
Sie versprechen - wir haben das einmal summiert -
und liegen mittlerweile - Parteitag plus dem, was
alles dazugekommen ist - bei rund 400 Millionen €.
Glauben Sie ernsthaft, die Menschen merken das
nicht? Glauben Sie ernsthaft, die Menschen merken
nicht die Diskrepanz zwischen dem, was lange
deutlich geworden ist und was ich bei jeder Veranstaltung
merke, wenn ich sage, dieses Land hat
25 Milliarden € Schulden? Eine junge Generation -
einige sitzen heute hier - startet nicht mit null, hat
nicht die gleichen Chancen, die andere Generationen
früher gehabt haben, weil sie gleich mit 25 Milliarden
€ Schulden in die Zukunft startet.
Wir haben eine große Aufgabe. Zu der haben wir
uns eigentlich gemeinsam verpflichtet. Wir stehen
dazu. Ich stehe dazu in jeder Rede, die ich jetzt halte,
wenn ich gefragt werde: „Was tust du in dem
Bereich? Was tust du lokal vor Ort? Was tust du für
deine Partei, für uns hier?“, und ich jedes Mal sagen
muss, dass ich nichts anderes zu prognostizieren
habe als einen harten und schweren Weg - natürlich
einen Weg mit punktuell gesetzten Schwerpunkten.
Natürlich investieren auch wir in Infrastruktur,
in Bildung, aber in einer Art und Weise,
die wir finanziell unterlegen, die wir im Haushalt
belegt haben, wo wir an anderen Stellen hart darum
gekämpft haben, Geld für Bildung und für Infrastruktur
umzuschichten. Das ist kein einfaches
„Wir-nehmen-mal-irgendwoher-eine-Zahl-ausdem-
luftleeren-Raum“, sondern das geht nur, wenn
man ganz konkret sagt, wo man an anderer Stelle
einsparen will.
Sie haben wieder einmal Frau Kraft erwähnt. Das
ist in Ihrer Geschichte völlig verständlich. Frau
Kraft fängt heute in Nordrhein-Westfalen dort an,
wo Sie damals in Schleswig-Holstein als Finanzminister
aufgehört haben, Herr Stegner, nämlich mit
verfassungswidrigen Haushalten.
(Beifall bei CDU und FDP)
Ein Haushalt war verfassungswidriger als der andere.
Es hat Sie einen feuchten Kehricht geschert. Das
wollen wir nicht mehr. Ich finde, es ist ganz vernünftig,
dass man wieder sieht, wofür Parteien stehen.
Sie stehen mit Ihrer Partei, mit Ihrer Fraktion -
das ist heute deutlich geworden - für den knallharten
Gang in die weitere Verschuldung in den nächsten
Jahren.
(Beifall bei CDU und FDP)
Ich kann Ihnen sagen: Versuchen Sie, sich mit dem
Verfassungsgericht anzulegen. Versuchen Sie, das
zu tun. Sie werden genauso scheitern, wie Frau
Kraft schon in ihren ersten Jahren in Nordrhein-
Westfalen gescheitert ist.
Aber ich sage Ihnen etwas anderes. Das ist als Alternative
für unser Land positiv. Während ein Land
wie Nordrhein-Westfalen, während auch Hamburg
den Sprung nicht wirklich schafft - jetzt müssen
wir abwarten, was Baden-Württemberg
macht -, während all diese Länder erkennbar einen
Weg in eine immer höhere Verschuldung gehen,
um Wahlkampversprechen zu finanzieren, jedes
Jahr an Spielraum verlieren, weil die Zinsen und
Zinseszinsen ihre Spielräume langsam auffressen,
wird unser Kurs, so hart er ist und so wenig schön
es ist, keine großen finanziellen Zusagen zu ma-

chen, so wenig schön es ist, Menschen etwas von
gewohnten staatlichen Leistungen wegzunehmen,
dazu führen, dass wir jedes Jahr unsere Spielräume
ein Stückchen weiter erhöhen. Abgerechnet wird im
Jahr 2020. Ich sage Ihnen eines: Dann wird
Schleswig-Holstein mit einem klaren Sparkurs
Spielräume haben, um wirklich zu investieren, um
wirklich mit eingenommenem Geld, nicht mit Geld,
das wir aus Neuverschuldung finanzieren, in Bildung,
massiv in Infrastruktur zu investieren, so wie
es Dänemark schon heute macht. Dahin wollen wir.
Lieber Lars Harms, ich muss Folgendes sagen: Ich
war nicht ganz sicher, ob das hier eine Scherzrede
war und Sie uns am Ende aufklären. Dieses Land
hat jetzt durch die Steuereinnahmen, die in der
Steuerschätzung nicht berechnet worden sind mit
400 Millionen €, nicht plötzlich mehr Geld, sondern
statt einer Neuverschuldung im Doppelhaushalt von
2,2 Milliarden € jetzt nur noch 1,8 Milliarden €
neue Schulden. Sie stellen sich hier hin und sagen,
was man durch das Weniger an Neuverschuldung
alles finanzieren könnte. Man sollte Sie in die
1. Klasse Grundschule Mathematik zurückschicken.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass man die
einfachsten Rechenarten nicht beherrscht und Steuermehreinnahmen
plötzlich als echtes Haushaltsplus
verbucht. In Wirklichkeit ist es nur eine
Minderung des Desasters, in dem wir immer noch
stecken und bei dem wir uns in den nächsten Jahren
alle kräftig anstrengen müssen, um dort herauszukommen.