26. 05. 2011 | Dänemark Strategie

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Manche Dinge sind eben in der Priorität etwas weiter
oben angesiedelt, Herr Kollege Stegner.
Vielen Dank für die Dänemark-Strategie und die
vorgelegten Papiere der Landesregierung. Sie zeigen,
welchen Stellenwert Dänemark und die Zusammenarbeit
mit Dänemark für unser Land und
die Landesregierung hat. Wer in den letzten Monaten
- ich weiß, einige von Ihnen waren dort - in Kopenhagen
gewesen ist, weiß auch, dass der Ministerpräsident
dieses Landes in Kopenhagen ein extrem
hohes Ansehen genießt. Kaum einer vor ihm
war so häufig in Kopenhagen, kaum einer hat so
viele Gespräche geführt. Wenn man die deutsche
Kirche in Kopenhagen besucht, hört man auch dort
- das wird einem nachdrücklich gesagt -, dass diese
Gemeinde einen starken Zuwachs hat, weil die
Deutschen in Kopenhagen groß im Kurs stehen.
Das ist auch ein Verdienst von uns in Schleswig-
Holstein.
Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist überlebensnotwendig
für ein strukturschwaches Land wie
Schleswig-Holstein. Wir freuen uns darüber, dass
es zur Dänemark-Strategie - liebe Kollegin Spoorendonk
- viele Anregungen gegeben hat. Es ist in
der Tat kein statisches Papier, das morgen abgehakt
werden soll, sondern die Zusammenarbeit mit Dänemark
ist ein Prozess, der immer wieder Anregungen,
Neuerungen und des Aufbaus bedarf. Darum
ist es wichtig, dass wir nicht nur einen Beschluss
bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode haben, sondern
dass es ein Dauerthema wird, welches auch
fortgeschrieben wird.
8,7 % unserer Ausfuhren aus Schleswig-Holstein
gehen nach Dänemark. Bei den Einfuhren sind es
14,3 %. Im Grenzland haben wir täglich
14.000 Pendler. Mit der Fehmarnbelt-Querung
besteht jetzt - so wird es in Dänemark, auch in Jütland
und vom dortigen Vertreter Carl Holst gesehen
- eine Chance, ein neues Grenzland zu schaffen und
neue Bereiche zusammenzuführen. Wir haben mit
den Vertretern von Seeland gesprochen. Sie pflegen
heute schon gute Kontakte nach Ostholstein und legen
eine große Hoffnung in diese Verbindung und
das Zusammenwachsen eines Grenzlandes mit riesengroßen
Chancen.
In Dänemark habe ich niemanden getroffen, weder
die deutsche Minderheit noch Carl Holst als Vertreter
der Region Syddanmark, der gegen die Fehmarnbelt-
Querung gewesen wäre. Liebe Kolleginnen
und Kollegen aus der SSW-Fraktion, das sollte
man zumindest im Kopf haben, wenn man hier argumentiert.
In Dänemark gibt es keinen, der dagegen
ist. Man wird darauf verwiesen, bitte auch hier
darauf zu achten - das war der Auftrag, den ich aus
Süddänemark mit nach Kopenhagen genommen habe
-, dass wir dafür werben, sowohl in Kopenhagen
als auch in Berlin und in Kiel, die Jütland-Route,
die Entwicklung und das Zusammenleben in der
Grenzregion darüber nicht zu vergessen. Denn alle
schauen im Augenblick auf den Fehmarnbelt. Das
ist die wichtige Botschaft, die angekommen ist.
Frau Kollegin Pauls, da muss man uns gar nicht
mahnen. Es ist unser ureigenstes Interesse, über den
Fehmarnbelt hinaus Jütland und die Zusammenarbeit
im Grenzland nicht zu vergessen.
(Beifall bei der CDU)
Genau dafür gibt es die deutsch-dänische Verkehrskommission.
Wir haben lange darum gerungen,
dass wir die Zustimmung bekommen. Es ist
ein einmaliges und großes Projekt. Wir haben diese
Kommission über Berlin mit Kopenhagen unter
schleswig-holsteinischer Beteiligung ins Leben gerufen.
Vizepräsidentin Anita Klahn:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden
Dr. Stegner zu?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]:
Ja.
Dr. Ralf Stegner [SPD]: Herr Kollege von
Boetticher, Sie haben uns gerade gesagt, Sie
hätten in Dänemark niemanden getroffen, der
eine kritische Haltung zur Fehmarnbelt-Querung
hat. Könnte es auch sein, dass Sie in
Dänemark niemanden getroffen haben, der
die Neuausrichtung der Minderheitenpolitik
der Landesregierung Schleswig-Holstein gut
findet?
- Ich habe gesagt, dass ich niemanden getroffen habe,
der sich kritisch geäußert hat. Ich habe Menschen
gefunden, die kritisiert haben, dass man nur
noch über den Fehmarnbelt diskutiert, und befürchten,
dass die über 40, 50, 60 Jahre lang bestehende
Grenzlandzusammenarbeit vergessen werden könnte.
Kritik gibt es immer und an allem, Herr Kollege.
Einzelne Kritik gibt es auch immer. Wir haben jetzt
vor, diese Kritik aufzunehmen und uns ein Stück
darum zu kümmern.
Zurück zur Fehmarnbelt-Querung! Sie ist eine
große Chance, und das wird in ganz Dänemark so
gesehen. Mit der Verkehrskommission haben wir
die Chance, eben nicht nur den Fehmarnbelt in
den Mittelpunkt zu rücken, sondern auch die Jütland-
Route auszubauen.
Zum SSW-Antrag und der B 5 sage ich sehr deutlich:
Auch das haben die Dänen verstanden. Wenn
man heute alles andere ausblenden würde und die
B 5 ausbauen würde: Wo endet sie dann? - Die B 5
endet in der heutigen A 23, die A 23 fließt mit der
A 7 zusammen, und dann stehen Sie vor Hamburg.
Auch ein Hans Christian Schmidt hat verstanden,
dass in der Priorität zunächst einmal eine A 20 mit
Elbquerung für Schleswig-Holstein kommen muss,
um am Ende nicht eine weitere Verkehrsroute zu
finden, die im Großstau vor Hamburg mündet. Insofern:
B 5 sehen, B 5 gemeinsam entwickeln! Es
ist unser strategisches Interesse, dahinter nicht nur
ein schleswig-holsteinisches Verkehrskonzept zu
stellen, sondern auch ein dänisches. Wir brauchen
die dänischen Partner, um in Berlin dafür zu werben,
dass sich unsere Westküste im Verbund mit
Dänemark vernünftig entwickelt. Wir müssen das
Große und Ganze sehen.
Zum Stichwort Großes und Ganzes: Ich habe in Dänemark
sehr dafür geworben, dass man aus der starken
Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein
und Dänemark über die Jahre eine stärkere Zusammenarbeit
auch mit Hamburg macht. Die Dänen
sehen das vor allem an der Fehmarnbelt-Querung.
Man muss denselben Blick aber auch aus Jütland
haben. Es ist überhaupt kein Gegensatz, auch wenn
er hier häufig gemacht wird. Die im Süden Schleswig-
Holsteins sagen: Was interessiert uns Dänemark,
wir müssen mit Hamburg zusammenarbeiten.
Im Norden sagt man gern das Gegenteil. Die Wahrheit
liegt im Ganzen.
Wir sind eine globale Region. Wir sind eine stärker
miteinander verwachsene Wirtschaftsregion. Die
großen Chancen liegen für uns als strukturschwaches
Gebiet darin, in beiden Regionen zusammenzuarbeiten
und in der Zusammenführung von gemeinsamen
Strategien. Daher war mein Hinweis,
den ich in Dänemark gegeben und von dort auch
mitgenommen habe, dass wir auch dafür sorgen,
Hamburg an einer Verkehrstrukturreform, wie wir
sie haben, zu beteiligen. Es ist auch ureigenstes
Hamburger Interesse. Dafür müssen wir in Hamburg
noch ein bisschen werben, vielleicht auch bei
der jetzigen Regierung. Da kann die SPD vielleicht
ein Stück weit helfen, in Hamburg den Blick auf
den Norden noch zu schärfen. Wir werben darum.