27.05. 2011 | Neuregelung Glücksspielvertrag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass es
heute immer mehr Menschen, im Übrigen auch Angehörige
der jüngeren Generation, gibt, die im Internet
spielen. So. Das ist zunächst einmal festzustellen.
Das kann man gut finden oder auch nicht.
Nicht alle davon sind im Übrigen süchtig.
In dem Moment, in dem um Geld gespielt wird, ist
das allerdings in Deutschland illegal. Das versteht
im Übrigen nicht jeder. Manch einer macht das mit
dem normalen Internetzugang, kommt auf eine entsprechende
Seite, fängt dort an zu spielen und weiß
gar nicht, dass das illegal ist. Dieser Bereich, in
dem auch Süchte entstehen, wird komplett ausgeblendet.
Die haben wir uns nicht einmal angeguckt.
Die Entwicklungszahlen steigen rasant, und wir
gucken alle weg. Ich weiß nicht, was daran sozial
sein soll. Ich weiß auch nicht, was daran vernünftig
sein soll. Darum müssen wir uns doch zumindestens
kümmern.
Nun einmal zu den sozialen Rahmenbedingungen:
Dass wir da sagen, wir müssen den Markt stärker
kontrollieren, wir müssen stärker darauf achten,
dass nur solche Anbieter da sind, die sich auch an
Rahmenbedingungen, an Suchtschutz, an Jugendschutz,
an bestimmte Dinge halten, das ist doch
hochgradig vernünftig.
(Beifall bei CDU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Das alte Glücksspielmonopol war europarechtswidrig,
Herr Stegner. Jetzt einmal ganz ehrlich: Wir saßen
am Kabinettstisch und ich habe Ihnen gesagt -
ich habe es sogar zu Protokoll gegeben als einer der
ganz wenigen in Deutschland -, dass ich diese Regelung,
die Sie uns damals vorgestellt haben, für
europarechtswidrig halte.
(Zuruf von Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und sie war am Ende europarechtswidrig. Wenn
ich so eine Biografie habe, Herr Stegner, und in der
Analyse des Ganzen so daneben gelegen habe, dann
würde ich mich jetzt hier nicht hinstellen und wieder
so große Reden schwingen. Dann würde ich
einfach einmal ein bisschen bescheidener sein.
(Beifall bei CDU und FDP)
Ich sage ganz deutlich: Wir waren immer an einer
bundeseinheitlichen Lösung interessiert, und wir
sind es auch heute noch, zumal wir heute schon klare
Signale aus Brüssel bekommen, dass dieser Vorschlag,
der ganz stark auf Betreiben der SPD Jugendliche
und andere Menschen in die Illegalität
beim Internetspiel getrieben hätte, keinen Erfolg
hat, weil auch dieser Entwurf wieder nicht mit
europäischen Recht in Übereinklang zu bringen ist.
Und wenn das so ist, dann weiß ich doch, was ab
8. Juli passiert. Dann stehen alle vor der Tür und
müssen ganz schnell eine Lösung finden. So richtig
schnell muss es deswegen gehen, weil wir sonst am
1. Januar 2012 fast gar keine gesetzlichen Regelungen
haben. Dann wird es richtig schwer. Dann
wird es auch richtig problematisch, überhaupt noch
Suchtbekämpfung zu leisten. Darum reichen wir
natürlich auch über diesen 8. Juli hinaus die Hand
zu einer gemeinsamen Lösung,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
und vereinzelt bei der CDU)
allerdings sind wir dann sehr sicher, dass sie sich
sehr stark auf unsere Linie hinbewegen wird, weil
das die vernünftige Grundlage dafür ist. Wenn wir
dafür eine breitere Unterstützung in diesem Haus
haben, freuen wir uns darüber auch.